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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die KISTENPFENNIG AG richtet das Angebot im Webshop ausschließlich an Geschäftskunden im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von den im Webshop enthaltenen Angeboten ausgeschlossen.

§ 1

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen KISTENPFENNIG AG (Verkäufer) und Käufer (Unternehmer) gelten ausschließlich die folgenden Geschäftsbedingungen, und zwar in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Käufer erkennt mit Vertragsabschluss an, dass die in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen enthaltenen Regelungen Vertragsbestandteil werden und das eigene Vertragsbestimmungen des Käufers keine Gültigkeit haben, und zwar auch dann nicht, wenn in dem Angebot des Käufers oder sonstigen Schriftstücken auf sie Bezug genommen wird. Nicht erforderlich ist insoweit, dass der Verkäufer der Geltung der Bedingungen des Käufers ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Angebote, Vertragsabschluss und Leistungsumfang

a) Die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt erst durch die vom Verkäufer übersandte Auftragsbestätigung zustande. Weicht diese von der Bestellung des Käufers ab, kommt der Vertrag zu den Bedingungen der Auftragsbestätigung zustande, sofern der Käufer nicht unverzüglich widerspricht.

b) Die der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

c) Sollte die KISTENPFENNIG AG nach dem Zustandekommen des Vertrages Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer, sondern Verbraucher ist, kann die KISTENPFENNIG AG binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

a) Die Preise gelten wie in der Auftragsbestätigung festgehalten, wobei etwaige Kosten für Verpackung und Versendung, sofern bei Auftragsbestätigung noch nicht absehbar, hinzukommen können.

b) Der Verkäufer ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsabschluss seine eigenen Einkommenspreise infolge Verteuerung von Material-, Lohn- oder Nebenkosten steigen. Von einer angemessenen Erhöhung ist auszugehen, wenn der übliche Marktpreis nicht überschritten wird.

c) Kommt der Käufer mit der ihm obliegenden Zahlungsverpflichtung in Verzug, hat er - ungeachtet evtl. Schadensersatzansprüche - in jedem Fall Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Dem Käufer steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur zu, sofern die von ihm geltend gemachte Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung

a) Teillieferungen sind zulässig.

b) Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Wissen und auf Grund der Information des Vorlieferanten. Aus diesem Grund steht die Lieferzusage unter dem Vorbehalt der korrekten Selbstbelieferung. Der Verkäufer hat eine Verzögerung des Liefertermins auch nicht zu vertreten bei Unterlassen erforderlicher oder vereinbarter Mitwirkungshandlungen des Käufers, bei Verzögerung in Verbindung mit Arbeitskämpfen (insbesondere Streik und Aussperrung), Lieferverzögerungen des Vorlieferanten gleich aus welchem Grund. Auch vom Käufer veranlasste und vom Verkäufer akzeptierte Veränderungen des Auftrags führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Ein Verschulden des Lieferanten muss sich der Verkäufer nicht anrechnen lassen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

b) Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit dem Verkäufer ab.

c) Wird die Ware vom Käufer be- oder weiter verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.

d) Übersteigt der Wert sämtlicher für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die bestehende Forderung nachhaltig um mehr als 10%, so wird der Verkäufer nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers Sicherheiten frei geben.

e) Der Verkäufer ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen ohne vom Vertrag zurückzutreten.

§ 7 Mängelansprüche

a) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt, jedoch spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich den Mangel anzuzeigen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der auch bei gründlichster Untersuchung nicht erkennbar war.

b) Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu verlangen.

c) Weitergehende Ansprüche des Käufers, soweit nicht ausdrücklich eine Garantie übernommen wurde, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verkäufers sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

d) Jegliche Mängelansprüche verjähren in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache.

§ 8 Beratung

Gegenstand des Kaufvertrages sind keine Beratungen. Beratungen, die sich auf den Liefergegenstand selbst beziehen, werden nach bestem Wissen durchgeführt, sind aber lediglich als unverbindliche Empfehlung zu betrachten. Sie beziehen sich insbesondere nicht auf einen etwaigen Verwendungszweck der Ware beim Käufer. Insofern sind auch Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung in jedem Fall ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, sofern es nicht um Ansprüche wegen Körperschaden geht oder grobes Verschulden vorliegt.

§ 10 Verwendungsbeschränkung

Die vom Verkäufer angebotenen Produkte sind standardmäßig nicht für den Einbau in den Bereichen der Luft- und Raumfahrt sowie die Strahlungsbereiche von kerntechnischen Anlagen im Sinn des Atomgesetzes entwickelt und vorgesehen. Sollten diese Standardprodukte trotzdem in den genannten Bereichen eingebaut werden, entfällt jegliche Haftung des Verkäufers für evtl. Schäden.

§ 11 Abtretung an Dritte

Der Käufer ist ohne schriftliche Genehmigung des Verkäufers nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abzutreten.

§ 12 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen - einschließlich der Zahlungspflicht - ist Mainz.

§ 13 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (cisg).

§ 14 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Mainz.

Stand Dezember 2011

 

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen

I. Vertragsgrundlagen

(1) Wir sind ein modernes Handels-, Technik- und Dienstleistungsunternehmen und bieten ein qualitativ hochwertiges Sortiment in den Bereichen Lagerungstechnik, Antriebstechnik, Fluidtechnik und technischen Maschinenelementen für Instandhaltung und Maschinenbau. Wir vertreiben unsere Produkte weltweit. Unsere Einkaufsbedingungen gelten außchließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt;dies gilt auch bei vorbehaltloser Abnahme der Lieferung. Wir erkennen entgegenstehende Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen oder wenn wir uns auf Schreiben des Vertragspartners beziehen, in denen auf seine Bedingungen Bezug genommen wird. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.
(2) Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere BGB und HGB). Von uns angeführte Vorschriften und Richtlinien gelten jeweils in ihrer aktuellen Faßung. Unsere Werksnormen und Richtlinien, die Grundlage des Vertrags sind und bei denen ebenfalls der neueste Stand maßgeblich ist, können vom Lieferanten bei Nichtvorliegen jederzeit angefordert werden.

II. Offerte, Vertragsunterlagen und Geheimhaltung

(1) Unsere Bestellung ist freibleibend, sofern im Einzelfall nicht Bindungsfristen vereinbart werden. (2) Konstruktionszeichnungen, Pläne, Schriftstücke, Modelle, elektronische Datenträger, Zeichnungen und ähnliche Unternehmensunterlagen verbleiben in unserem Eigentum und sind stets streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferant verpflichtet sich zur strengsten Geheimhaltung hinsichtlich aller sonstigen Informationen, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für uns zur Kenntnis gelangen.
Er ist verpflichtet, seinem Personal und seinen Nachunternehmern diese Pflichten ebenfalls aufzuerlegen. Auf Aufforderung sowie nach Beendigung des Auftrags sind die Unterlagen nebst Abschriften und Vervielfältigungen an uns auszuhändigen.
Referenzwerbung mit unserem Namen und ähnliches ist nur nach vorheriger Zustimmung zuläßig. Alle Unterlagen, Dokumente und Dateien, welche für die Leistung von Bedeutung sind, sind durch den Lieferanten spätestens bei der Ablieferung der Leistung unaufgefordert vorzulegen. Bei Verletzung dieser Pflichten haftet uns der Lieferant in vollem Umfang nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant schließt mit uns eine Geheimhaltungsvereinbarung ab.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend.
(2) Er beinhaltet – mangels abweichender Vereinbarung – die gesetzliche Mehrwertsteuer. Ebenso ist eine Lieferung „frei Haus“ (DDP Incoterms 2010) einschließlich Verladung und Verpackung inbegriffen.
(3) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
(4) Rechnungen begleichen wir binnen 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto, 30 Tagen netto, sofern keine anderslautende Individualvereinbarung gilt; die Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungszugang, jedoch nicht vor Anlieferung der Ware beziehungsweise Erbringung und Abnahme der Leistung beziehungsweise vor vollständiger übergabe vertraglich vereinbarter Dokumentationen oder sonstiger Unterlagen. Bei günstigeren Zahlungsbedingungen des Lieferanten gelten diese, ohne daß damit deßen AGB im übrigen anerkannt würden.
(5) Zahlungen können mittels Scheck oder Banküberweisung erfolgen. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Scheck am Fälligkeitstag per Post versandt beziehungsweise die überweisung am Fälligkeitstag bei der Bank oder Post in Auftrag gegeben wurde.

IV. Lieferzeit und Lieferverzug

(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant macht uns unverzüglich Mitteilung, sobald er annehmen muß, daß er die Liefertermine nicht oder nicht rechtzeitig einhalten wird; die Mitteilung beinhaltet Grund und voraußichtliche Dauer der Lieferverzögerung. Nicht vereinbarte Teilleistungen sind unzuläßig, sofern wir solche nicht ausdrücklich anfordern bzw. solchen zustimmen.
(2) Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, einen pauschalierten Verzugßchaden in Höhe von 1,0 % des Lieferwertes (netto ohne Mehrwertsteuer) pro Werktag des Verzugs zu verlangen;allerdings können von uns höchstens 5 % als Pauschale geltend gemacht werden. Dabei hat der Lieferant das Recht, uns nachzuweisen, daß kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche (insbesondere Schadensersatz wegen Pflichtverletzung) bleiben vorbehalten.
(3) Liefer- oder Leistungstermine sowie Liefer- oder Leistungsfristen sind schriftlich anzugeben;sie sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf der Frist bei uns vertragsgemäß eingegangen ist. Der Lieferant hat stets die für uns günstigste und geeignetste Versandart und Transportmöglichkeit zu wählen. Jede Lieferung muß einen Lieferschein und einen Packzettel enthalten (bei Schiffsversand muß Name und Adreße der Reederei und des Schiffes angegeben werden). Die von uns vorgegebenen Bestellzeichen und Angaben zur Abladestelle sind in allen Dokumenten vollständig anzuführen (insbesondere auf Rechnungen und Lieferscheinen, in Versandanzeigen, auf Packzetteln und in Frachtbriefen sowie auf der äußeren Verpackung). Gefahrstoffe und Gefahrgüter sind entsprechend national und international geltender Vorschriften zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden. Die Angaben in den Begleitpapieren haben den jeweiligen nationalen Bestimmungen zu entsprechen. Der Lieferant ist verantwortlich für die Einhaltung dieser Pflichten auch durch seine Vorlieferanten. Er haftet für alle Schäden und notwendigen Aufwendungen infolge der Verletzung seiner Pflichten. Sendungen, die aufgrund der Verletzung dieser Verpflichtungen nicht übernommen werden können, lagern auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Wir dürfen Inhalt und Zustand solcher Sendungen feststellen. Die Rücknahmeregeln hinsichtlich der Verpackung werden durch die jeweils gültige Verpackungsverordnung bestimmt.

V. Mängeluntersuchung

(1) Eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit unsererseits für nicht offenkundige Mängel nach § 377 HGB ist ausgeschloßen. Wir verpflichten uns zur Mindestkontrolle anhand des Lieferscheins und auf Transportschäden; der Lieferant verpflichtet sich zur Warenendkontrolle und schließt auf Aufforderung eine Qualitätßicherungsvereinbarung mit uns ab.
(2) Für den Fall, daß keine Qualitätßicherungsvereinbarung besteht oder daß offenkundige Mängel vorliegen, gilt unsere Rüge jedenfalls dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 7 Werktagen (ohne Samstage), gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht. Sofern im Einzelfall die „Unverzüglichkeitsfrist“ aus § 377 HGB länger als 7 Werktage sein sollte, gilt diese längere Frist.

VI. Sach- und Rechtsmängelhaftung

(1) Sämtliche gesetzlichen Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln stehen uns vollumfänglich zu. Der Lieferant ist insbesondere dafür verantwortlich, daß der Liefergegenstand den vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben entspricht und keine sonstigen Mängel aufweist. Der Liefergegenstand muß den aktuellen Regeln von Wißenschaft und Technik sowie den jeweils gültigen Umwelt-, Arbeitßchutz- und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. Wir sind insbesondere berechtigt, bei Mängeln nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen (Nacherfüllung);die dazu erforderlichen Kosten hat der Lieferant in vollem Umfang zu tragen. Weiter stehen uns die gesetzlichen Schadensersatzansprüche ungekürzt und unbeschränkt zu. Durch die Abnahme der Ware oder eines Muster oder einer Probe wird der Lieferant nicht automatisch von der Mängelhaftung frei.
(2) Es gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren ab Ablieferung, sofern gesetzlich nicht längere Fristen vorgesehen sind. Soweit im Rahmen der Nacherfüllung der Liefergegenstand neu geliefert wird, beginnt die Verjährung von neuem zu laufen, wenn darin ein Anerkenntnis der Nacherfüllungspflicht zu sehen ist. Gleiches gilt im Falle der Nachbeßerung für den nachgebeßerten Teil des Liefergegenstands.
(3) In dringenden Fällen (Gefahr in Verzug oder besondere Eilbedürftigkeit) sind wir berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu laßen. Ein dringender Fall liegt vor, wenn es nicht mehr möglich ist, den Lieferanten zu informieren und ihm eine (wenn auch kurze) Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

VII. Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Einem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten-gleich welcher Form wird ausdrücklich widersprochen.
(2) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware entstehenden Erzeugniße zu deren vollem Wert, wobei diese Vorgänge für uns erfolgen, so daß wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung oder Umbildung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Waren. Bei Vermischung oder Verbindung unserer Sachen mit anderen Gegenständen erwerben wir ebenfalls Miteigentum im eben beschriebenen Verhältnis. Erfolgt der Vorgang in der Weise, daß die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, wird vereinbart, daß der Lieferant uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Hersteller verwahrt unser Eigentum mit handelsüblicher Sorgfalt. Schäden, Schwund etc. sind unverzüglich schriftlich zu melden.

VIII. Regreß

(1) Werden wir wegen eines Mangels der vom Lieferanten gelieferten Sache aus Produzentenhaftung, Produkthaftung oder aufgrund sonstiger Haftungstatbestände in Anspruch genommen, so hat der Lieferant uns von der aus dem Mangel resultierenden Haftung freizustellen, soweit er den Mangel zu vertreten hat. Die Freistellung hat dabei auf erstes Anfordern zu erfolgen.
(2) In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB bzw. §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Warn- oder Rückrufaktion ergeben. Im Rahmen der Zumutbarkeit und Möglichkeit unterrichten wir den Lieferanten unverzüglich von Inhalt und Umfang der Aktion. Weiter gehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.
(3) Werden wir wegen eines Mangels der vom Lieferanten gelieferten Sache anderweitig in Anspruch genommen, steht uns der Regreßanspruch gegen den Lieferanten aus § 478 BGB vollumfänglich zu;eine Ausnahme davon besteht nur dann, wenn uns zuvor ein gleichwertiger Ausgleich für den Regreßanspruch eingeräumt wurde.
(4) Darüber hinaus gehende Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten bleiben von diesen Regelungen unberührt.

IX. Schutzrechte

(1) Der Lieferant steht dafür ein, daß im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.
(2) Werden wir von Dritten deswegen in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen, falls er die Verletzung der Rechte Dritter zu vertreten hat. Die Freistellung erfolgt auf erstes Anfordern. Wir sind ohne Zustimmung des Lieferanten nicht berechtigt, mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarungen (insbesondere Vergleiche) zu treffen.
(3) Diese Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendig erwachsen.
(4) Darüber hinaus gehende Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten bleiben von diesen Regelungen unberührt.
(5) Sofern gesetzlich keine längere Frist vorgesehen ist, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche nach den Absätzen (1) bis (4) drei Jahre und beginnt mit Ablieferung des Liefergegenstands (bei Werkverträgen mit der Abnahme der Leistung).

X. Rücktritt und Gesamthaftung

(1) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Lieferanten soll weder ausgeschloßen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschloßen noch beschränkt werden.
(2) Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe nachgewiesene Fahrläßigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfaßter Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen.
(3) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Im übrigen ist unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschloßen.
(5) Gleiches (Außchlüße, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragßchluß.
(6) Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt dieser § 10 entsprechend.
(7) Ein Außchluß oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(8) Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraußetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
(9) Die Haftung des Lieferanten ist geregelt in den §§ 6, 8 und 9 sowie im Gesetz.

XI. Verhaltenskodex (Code of Conduct)

Der Lieferant ist zur Einhaltung des Verhaltenskodex für Nachunternehmer und Lieferanten der ZITEC Industrietechnik GmbH und KISTENPFENNIG AG verpflichtet.

XII. Sonstige Verpflichtungen des Lieferanten

(1) Der Lieferant steht dafür ein, daß die jeweils in Betracht kommenden Normen, Gesetze und sonstigen Vorschriften im Abnehmer- und Herstellerland beachtet werden und eventuell erforderliche Registrierungen etc. erfolgt sind. Zu den Vorschriften zählen u.a. die VDE-Bestimmungen für elektrische Teile, die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, die REACH-Verordnung (EG Nr. 1907/2006), die RoHS-Richtlinie 2011/65/EU und Regelungen über konfliktfreie Rohstoffe (wie z.B. Dodd–Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act ) in ihrer jeweils aktuell gültigen Form.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, für die zu liefernden Güter die Güterklaßifizierung und etwaige Genehmigungspflichten sowohl nach den jeweils aktuell gültigen Versionen der EG Dual-Use-Verordnung 428/2009, als auch der Ausfuhrliste der deutschen Außenwirtschaftsverordnung und der US Export Administration Regulations schriftlich und spätestens mit Zusendung der Auftragsbestätigung anzugeben. Des Weiteren ist der Lieferant aufgefordert, für alle von ihm gelieferten Artikel zum Jahresbeginn eine Langzeit- oder alternativ mit allen Lieferungen eine Einzellieferantenerklärung abzugeben. Neben dem präferenziellen Ursprung ist auch, spätestens im Zuge der Auftragsbestätigung, der handelspolitische Ursprung sowie die Zolltarifnummer anzugeben. Sämtliche änderungen an bereits getroffenen Klaßifizierungen sind vom Lieferanten unverzüglich und unaufgefordert zu kommunizieren.
(3) Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen gemäß Absätzen (1) und (2) haftet der Lieferant für einen bei uns eventuell daraus entstandenen Schaden, einschließlich Nachforderungen ausländischer Eingangsabgaben, Bußgelder und dergleichen und stellt uns von Ansprüchen Dritter frei.

XIII. Leistungsort, Gerichtßtand, anwendbares Recht, Versicherungen und Beweislastverteilung

(1) Leistungsort für unsere Pflichten (insbesondere für unsere Zahlungen) ist unser Geschäftßitz.
(2) Gerichtßtand ist unser Geschäftßitz, sofern der Lieferant auch Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt dann, wenn er keinen allgemeinen Gerichtßtand im Inland hat oder nach Vertragßchluß seinen Sitz ins Ausland verlegt. Wir sind berechtigt, ihn auch an anderen zuläßigen Gerichtßtänden zu verklagen.
(3) Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragßprache ist Deutsch.
4) Der Lieferant muß für Schäden durch seine Leistungen, sein Personal und/oder seine Subunternehmer auf eigene Kosten eine ausreichende Haftpflicht-Versicherung (insb. Betrieb-, Produkt- und Umwelthaftpflichtversicherung) abschließen, deren Bestehen uns auf Verlangen nachzuweisen ist. Der Versicherungßchutz hat insbesondere eine vollumfängliche Auslandsdeckung zu enthalten.
Weiter hat der Lieferant auf eigene Kosten eine ausreichende Transportversicherung abzuschließen.
(5) Durch keine der in diesen Bedingungen vereinbarten Klauseln wird die gesetzliche oder richterrechtliche Beweislastverteilung geändert.

XIV. Sonstige Bestimmungen

(1) änderungen des Vertrages können nur im Einverständnis mit uns wirksam werden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird.
(3) Wir behandeln alle Daten des Lieferanten außchließlich zu Zwecken der Geschäftsabwicklung und nach den Vorgaben der jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen. Der Lieferant hat auf schriftliche Nachfrage auch ein Auskunftsrecht über seine von uns erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten.
(4) Alle Begrifflichkeiten und Regelungen sind geschlechtsneutral und auch sonst diskriminierungsfrei im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu verstehen.

Stand Februar 2017